Zensur des Internets in Deutschland


Die Zensur des Internets in Deutschland hat begonnen und ist, wenn es nach der Regierung geht, beschlossene Sache. Am 22. April 2009 beschloss das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Kinderporno-Sperre. Darin geht es im einzelnen um folgende Punkte:

  1. Nun würden "alle großen Internetzugangsanbieter" verpflichtet, auf der Basis von Sperrlisten des Bundeskriminalamts (BKA) den Zugang zu kinderpornografischen Maßnahmen zu erschweren.
  2. So werde nun "mindestens" eine Zugangserschwernis über das Domain Name System (DNS) vorgesehen. Generell sei der Entwurf aber "technikoffen" formuliert, sodass Provider auch zusätzliche Sperrmethoden einsetzen könnten. Zudem werde die Stopp-Seite zwingend für alle betroffenen Zugangsanbieter.
  3. Es bleibe ferner "als Option offen, dass eine Täterermittlung erfolgen kann". So sei etwa "festzustellen, ob jemand wiederholt einschlägige Seiten aufzurufen versuche".
  4. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, [..] räumte ein, dass mit dem Vorhaben Kommunikationsströme im Internet im großen Stil kontrolliert werden müssten.
  5. Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, "in Echtzeit" direkt beim Provider auf die IP-Adressen der "Nutzer" des virtuellen Warnschilds zuzugreifen.
  6. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.
  7. Gegenüber heise online erklärte jetzt Ulrich Staudigl, Sprecher im Bundesjustizministerium, dass man in der Regierung durchaus eine Überwachung der von den Providern gehosteten Stoppseiten-Server durch Strafverfolgungsbehörden in Betracht zieht.
  8. dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen
  9. Pläne den Verfassungsschutz mit polizeilichen Befugnissen auszustatten.
  10. Verdachtsunabhängige Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung)

Dem gegenüber steht,...

Die Konsequenzen aber sind,...

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2010-12-29T23:45:00 +0100, mail+homepage[at]michael-puff.de